Wenn ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend macht, kann der Vermieter diesem einen verjährten Schadenersatzanspruch entgegenstellen, wenn beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt waren.
mehrDer Reiseveranstalter muss sich um eine Ersatzbeförderung seiner Reisenden kümmern, wenn eine Fluggesellschaft den Rückflug storniert. Verweigert er dies, können die Reisenden einen Ersatzflug buchen und die dadurch entstandenen Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen.
mehrEine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug scheidet bei Kapitalerträgen aus Aktien, die zur Sammelverwahrung durch eine inländische Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden (sog. girosammelverwahrte Aktien) trotz Vorlage einer Dauerüberzahlerbescheinigung auch dann aus, wenn es sich um sog. abgesetzte Bestände handelt.
mehrDie Änderung eines durch arglistige Täuschung erwirkten bestandskräftigen Bescheids kann ohne Ermessensfehler abgelehnt werden, wenn der Steuerpflichtige den Bescheid hat unanfechtbar werden lassen, obwohl ihm dessen Fehlerhaftigkeit bekannt war, oder ihn selbst ein grobes Verschulden an der fehlerhaften Festsetzung trifft.
mehrDie Praxis einer Kommune, satzungsgemäß nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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